Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich:

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbedingungen zwischen den Auftraggebern (AG) und

      der Firma John Voithofer, Bagger & Forst / Handel (JV), das sind insbesondere alle Arbeiten, Lieferungen und sonstige Leistungen durch uns soweit im

      Einzelfall keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden

1.2. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3. Bei wiederholten Leistungserbringungen (laufende Geschäftsverbindung) mit Auftraggebern genügt zur weiteren Geltung unserer AGB die

       Vereinbarung zu Beginn der Geschäftsbeziehung

2. Informations- und Aufklärungspflicht durch Auftraggeber:

2.1. Der AG verpflichtet sich,

       die Flächen bzw. Bearbeitungsgüter vor Durchführung der Arbeitserledigung durch den JV sorgsam vorzubereiten, um Beschädigungen an den

       Arbeitsmaschinen des JV zu verhindern.

2.2. Die Flächen bzw. Bearbeitungsgüter sind vom AG von Fremdkörpern und anderen Gefahrenquellen, die Arbeitserschwernisse bzw. Beschädigungen

       auslösen, zu befreien. Sind Gefahrenquellen nicht auszuschalten, dann verpflichtet sich der AG den JV frühestmöglich über die Erschwernisse zu

       informieren.

2.3. Den AG trifft eine Informations- und Aufklärungspflicht dahingehend, dass von diesem sämtliche Umstände und Eigenschaften, die zur 

       Leistungserfüllung notwendig sind, dem JV bekanntzugeben sind. Hierzu zählen alle Gefahrenquellen, die sich in unmittelbarem Einflussbereich des AG

       befinden wie Kanäle, Schächte und Verrohrungen, Grenzpflöcke/-steine, Feuchtgebiete, Nassstellen, Hangrutschungen und Medienleitungen. Weiters

       müssen alle anderen Aspekte, die zur Leistungserbringung notwendig sind, vor Beginn der Leistungsdurchführung offengelegt werden.

2.4. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht des AG führt zur alleinigen Haftung durch den AG. Der AG haftet für alle Schäden des LU, die auf eine

       Verletzung der angeführten Informations- und Aufklärungspflicht beruhen. Zur Dokumentation der Informations- und Aufklärungspflicht wird ein 

       Protokoll von JV angefertigt und ist vom AG mit Unterschrift zu bestätigen.

3. Anbot

3.1. Die Angebote von JV samt dazugehöriger Unterlagen und Nebenleistungen sind, soweit nichts anderes festgelegt ist, freibleibend und unverbindlich

       und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten.

3.2. Die Annahme eines von JV erstellten Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

3.3. Ergänzungen oder Änderungen des Angebotes durch den AG gelten als neues Angebot.

3.4. Wird im Angebot keine Gültigkeitsdauer für das Angebot festgelegt, so hat nach den vorliegenden AGB das Angebot eine Gültigkeit von vier

       Wochen ab Ausstellung.

3.5. Die unseren Angeboten zugrunde liegenden Preise basieren auf die vom AG geschilderten Angaben zur Auftragserledigung. Der AG hat besondere 

       Umstände und Eigenschaften der Flächen bzw. Bearbeitungsgüter bekanntzugeben. Bei Bedarf und Notwendigkeit ist eine Vorortbesichtigung zur

       Feststellung der genannten Umstände vom AG zu beauftragen.

3.6. JV ist berechtigt, für Erschwernisse Preiszuschläge zu verrechnen, falls vorher nicht bekannte Erschwernisse eintreten, die von den Angaben des

       AG abweichen. Hierfür gebührt JV eine angemessene Vergütung.

3.7. Alle Preise verstehen sich in EURO ohne gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese nicht gesondert ausgewiesen ist. JV ist jedenfalls berechtigt, die  

       gesetzliche Umsatzsteuer soweit diese im Anbot nicht angeführt ist, zusätzlich in Rechnung zu stellen.

3.8. Die Kosten für Anfahrt und Arbeitsvorbereitung sind in den von uns genannten Preisen nicht enthalten und können gesondert verrechnet werden.

3.9. Sämtliche technische, kaufmännische und sonstige Unterlagen bleiben im Eigentum von JV. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe,

       Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von JV.

3.10. Bei erschwerten Bedingungen wie zum Beispiel Nässe, Lagerfrucht, Sturmschäden, Fremdkörperbesatz oder Ähnlichem kann JV angemessene

        Preiszuschläge verlangen. Sollte die Arbeitserledigung witterungs- oder bodenbedingt nur noch mit einem unzumutbar hohen technischen Aufwand

        zu realisieren sein, ist JV nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet.

3.11. Art und Umfang einer Leistung können vom AG mündlich, schriftlich oder telefonisch bestellt werden und müssen von JV in geeigneter Form

         bestätigt werden.

4. Termine

4.1. Zwischen AG und JV wird einvernehmlich ein gemeinsamer Termin zur Auftragserbringung vereinbart. Der LU bemüht sich die vereinbarten Termine

       einzuhalten.

4.2. Die Nichteinhaltung der Termine durch JV berechtigt den AG dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er JV   

       schriftlich eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Eine Verpflichtung durch JV zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht

       nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von JV.

4.3. Leistungsverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des AG entstehen, sind von JV nicht zu vertreten. Daraus allenfalls 

      resultierende Mehrkosten oder Schadenersatzansprüche trägt der AG.

4.4. Sollte der Auftrag aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, erst zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt durchgeführt werden können,

       ist der JV berechtigt, bereits angefallene Kosten für Anfahrt, Arbeitsvorbereitung und Personaleinsatz, die infolge verspäteter diesbezüglicher 

       Verständigung durch den AG entstehen, in Rechnung zu stellen.

4.5. Vereinbarte Erledigungstermine gelten als Richtwerte und sind von den Witterungsverhältnissen abhängig. Bei Verzögerungen, die JV nicht zu

       vertreten hat, wie z.B. schlechte Witterungsbedingungen, Betriebsstörungen, höhere Gewalt oder vergleichbare Umstände, ist JV nicht an fest   

       vereinbarte Termine gebunden.

       Der LJV ist sodann berechtigt, die vorliegenden Aufträge aller Kunden in der Reihenfolge ihrer Annahme auszuführen.

4.6. Der AG verpflichtet sich für die von JV zu erbringenden Leistungen mindestens zwei Tage vor Arbeitsbeginn die Feinabstimmung (Ort, Zeit, Umfang

       der Maschinenleistung, ...) vorzunehmen.

5. Auftragsdurchführung

5.1. JV kann jedoch vor Beginn der Leistungserbringung oder nach Beginn derselben vom Vertrag ohne Schadenersatzverpflichtung zurücktreten, wenn

       höhere Gewalt die Durchführung oder Lieferung unmöglich macht. JV ist berechtigt eine Vorauszahlung des gesamten voraussichtlichen Entgelts

       oder eines Teils davon vom AG zu verlangen. Kommt der AG der Vorauszahlungspflicht nicht nach, hat JV das Recht vom Auftrag zurückzutreten

       und eine Stornogebühr gem. Punkt 7.2. dieser AGB in Rechnung zu stellen.

5.2. Die Vergabe des Auftrages - ganz oder teilweise – an Subunternehmer bleibt JV vorbehalten.

5.3. Mitarbeiter oder sonstige von JV herangezogene Arbeitskräfte sind nicht zur Entgegennahme von Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträgen

       berechtigt, sofern JV dem AG nichts Gegenteiliges, insbesondere eine Bevollmächtigung bestimmter Personen mitgeteilt hat. Änderungen, Er-

       gänzungen oder Zusatzaufträge, die entgegen dieser Bestimmung einer Arbeitskraft übertragen werden, sind nur bei tatsächlicher Erfüllung durch

       JV rechtswirksam und können dann von JV in Rechnung gestellt werden.

5.4. JV verpflichtet sich, die Arbeiten zeitgerecht und ordnungsgemäß nach Absprache mit dem AG durchzuführen. Er stellt geeignete Maschinen und

       Geräte für die Arbeitserledigung bereit. Insofern haftet JV im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung mit den ver-

       wendeten Maschinen, Geräten und Arbeitskräften. Die Bedienung und Einstellung der Maschinen erfolgt durch Mitarbeiter von JV.

5.5. Bei allen Säarbeiten trägt der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Saatbeetbereitung Sorge.

5.6. Der AG ist berechtigt, eigenes entsprechend qualifiziertes Personal und geeignete Maschinen bei der Auftragsdurchführung einzusetzen, wenn hierzu

       JV seine Zustimmung erklärt hat. In diesem Fall ist der LU bei der Auftragserledigung gegenüber dem (fremden) Mitarbeiter weisungsbefugt. Für 

      Verzögerungen, Mängel und Schäden, die auf mangelnde Eignung von fremden Arbeitskräften beruhen, haftet JV nicht.

5.7. Für Pflanzenschutzarbeiten verwendet JV nur amtlich registrierte und anerkannte Mittel und setzt sie nach Empfehlung des amtlichen Pflanzen-

       schutzdienstes oder der Herstellerangaben ein. Im beiderseitigen Einvernehmen kann, soweit gesetzlich zulässig, davon abgewichen werden, jedoch
       ohne dass JV für Schäden jedweder Art eine Haftung übernimmt.

5.8. Der AG ist verpflichtet, JV bzw. seine Mitarbeiter eindeutig und unmissverständlich für die Arbeitserledigung örtlich einzuweisen, auf gefährdete

       Nachbarkulturen, Bienenvölker, angrenzende Gewässer, besonders schützenswerte Lebewesen, Anrainer hinzuweisen und besondere Ereignisse

       kenntlich zu machen. Andernfalls haftet der AG für durch JV entstehende Eigen- und Drittschäden sowie Verzögerungsschäden, die auf der unzu-

       reichenden oder nicht erfolgten Einweisung beruhen. In diesem Fall haftet JV auch nicht für Schäden aus ganzer oder teilweiser Nichtausführung des

       Auftrages.

6. Verkehrssicherungspflicht

6.1. JV ist bestrebt, bei Fahrten aus Feldern auf öffentlichen Straßen erhöhte Schmutzeintragungen so gering als möglich zu halten.

6.2. Der AG verpflichtet sich, Straßenverunreinigungen, die durch JV verursacht worden sind, unverzüglich kenntlich zu machen und auf eigene Kosten
       zu beseitigen, dies ohne Verständigung durch JV aufgrund eigener Überwachungspflicht.

6.3. Der AG übernimmt für JV die Pflicht der Straßenreinigung und übernimmt die Haftung für JV.

7. Rücktrittsrecht und Schadenersatz

7.1. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von JV

       liegen, entbinden JV von der Leistungsverpflichtung und gestatten eine Neufestsetzung des vereinbarten Termins.

7.2. Bei Stornierung eines Auftrages durch den AG ist JV berechtigt neben den erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten auch eine nicht dem 

       richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes zu verrechnen. Die
       Stornogebühr kann auch höher angesetzt werden, wenn JV einen höheren Schaden nachweist.

7.3. Hat JV für einen Schaden einzustehen, ist er berechtigt, binnen angemessener Frist in Abstimmung mit dem AG diesen selbst zu beseitigen.

7.4. JV haftet nicht für Schäden, die auf schlechte Witterung, unsachgemäßen Vorarbeiten, falschen Terminfolgen, verspäteter Beauftragung (z.B. 

       veraltete Futterbestände, ...) durch den AG beruhen. Insbesondere haftet JV nicht für die Qualität des Ernteguts oder für Folgeschäden, die aus 
       unzureichender Futterqualität entstehen. Für Schäden, die durch falsche oder fehlende Informationen des AG oder durch ihm zurechenbare

       Dritte entstanden sind, wird von JV keine Haftung übernommen.

8. Abnahme und Umgang mit Mängeln

8.1. JV hat die Fertigstellung des Auftrages dem AG unverzüglich anzuzeigen. Sofern das nicht erfolgt, gilt auch der Zugang der Rechnung beim AG als 

       Anzeige der Fertigstellung.

8.2. Die bei der Abnahme festgestellte Fertigstellung der Arbeiten hat der AG an JV unverzüglich zu bestätigen (Abnahmebestätigung).

8.3. JV haftet für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Arbeiten. Der AG ist verpflichtet, die Leistung bzw. das Produkt sofort zu prüfen und

       etwaige Beanstandungen an JV bzw. bevollmächtigten Mitarbeitern schriftlich mitzuteilen.

       Der AG ist verpflichtet Beanstandungen unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Die vollständige Darlegung des Sachverhalts hat vom AG inner-

       halb von 3 Werktagen nach Ablieferung bzw. Beendigung der Leistung bei sonstigem Verlust sämtlicher Ansprüche zu erfolgen. Von Natur aus nicht

       sofort erkennbare Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich bei sofortigem Verlust sämtlicher Ansprüche anzuzeigen.

8.4. In Fällen von Säarbeiten sind Beanstandungen innerhalb von 5 Tagen nach offenkundig werden JV zu melden. Spätere Reklamationen bzw.

       Mängelanzeigen können nicht anerkannt werden.

9. Zahlung

9.1. Die Erhebung einer Mängelrüge durch den AG entbindet diesen nicht von seiner Zahlungspflicht. Allfällige gesetzliche Zurückbehaltungsrechte werden

       ausgeschlossen.

9.2. Mit den vereinbarten Preisen werden alle vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen einschließlich der Nebenleistungen abgegolten, sofern 

       vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

9.3. Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung erfolgt die Verrechnung nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. der bei der Abnahme 

       festgestellten Mengen/Flächenermittlung.

9.4. Die von JV gelegte Rechnung ist binnen zwei Wochen nach Rechnungsstellung ohne Abzug und spesenfrei fällig. Die Zahlung des Entgelts hat   

       ausschließlich auf das von JV genannte Konto zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Verzug sind

       gesetzliche unternehmerische Verzugszinsen in der jeweiligen Höhe zu zahlen.

9.5. Die vereinbarten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung herrschenden Kostenfaktoren. Ändern sich diese, kann JV eine

       Anpassung der Preise an die veränderten Kosten vornehmen. Allfällige Erhöhungen gelten vom AG von vorherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als

       10% betragen.

9.6. Für nicht fristgerechte Zahlungen wird je Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von EUR 10,00 eingehoben.

9.7. Eine Aufrechnung von Forderungen des AG gegen die Forderung von JV ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung vorher schriftlich

      vereinbart oder rechtskräftig festgestellt wurde.

9.8. Bei Nichtleistung der vereinbarten Zahlungen kann JV die laufenden Arbeiten sofort einstellen und vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurücktreten.

       Der AG ist in diesem Fall verpflichtet, alle JV entstehenden Kosten sowie einen Gewinnentgang zu ersetzen.

9.9. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die JV nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und geeignet sind, die

       Kreditwürdigkeit des AG zu mindern, berechtigen JV, auch ausständige Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.

10. Nebenabreden

      Nebenabreden sind nur dann gültig und wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart und bestätigt wurden.

11. Sonstiges

11.1. Technische Angaben, Maße, Gewichte und Abbildungen sowie Preislisten sind annähernd und unverbindlich. Preislisten werden als Verrechnungs-

         grundlage dann herangezogen, wenn keine spezielle vertraglichen Vereinbarungen und Preisfestlegungen getroffen wurden.

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der ihrer

         Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihrem Sinn und Zweck nach am nächsten

         kommt, zu ersetzen.

12. Gerichtsstand

      Als Gerichtsstand wird das für das LU örtlich zuständige Gericht vereinbart. Bei Auslandsaufträgen gilt österreichisches Recht.